Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ - Schrodi: Die SPD engagiert sich für die Mieterinnen und Mieter im Landkreis Dachau
Der Landratskandidat der SPD Hubert Böck unterstützt zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“.
„Um sicher zu stellen, dass die Wohnung oder das Haus bezahlbar bleiben“, fordert Hubert Böck, „dass es in den nächsten sechs Jahren keine Mieterhöhung in den 162 sogenannten Notstandsgemeinden Bayerns geben wird. Davon finden sich allein zehn Gemeinden im Landkreis Dachau – nämlich Bergkirchen, Dachau, Haimhausen, Hebertshausen, Karlsfeld, Markt Indersdorf, Odelzhausen, Petershausen, Röhrmoos und Vierkirchen – in der Gebietskulisse für die Mitpreisbremse und die Menschen dort leiden stark unter dem aktuellen Wohnungsdruck.“
Mit dem Mieterverein München e.V., dem DGB und dem Deutschen Mieterbund hat die SPD das Bündnis Mietenstopp initiiert. Ziel des Volksbegehrens sei, so Hubert Böck, „eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter herbeizuführen“.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi geht noch weiter mit seinen Forderungen und betont, dass alle Gemeinden im Landkreis eine angespannte Wohnsituation haben. „Wir erzeugen eine Zweiklassengesellschaft beim Mieterschutz – die einen werden geschützt, andere sind unverhältnismäßigen Mieterhöhungen weiter ausgesetzt. Daher muss in den Metropolregionen in ganz Bayern Mieterschutz stattfinden.“ Schrodi möchte verhindern, „dass die Menschen immer weiter aus ihren Wohnungen und ihren Wohnorten hinausgedrängt werden. Dabei geht es auch um neuen Wohnraum. Hier sind der Staat Bayern und die Kommunen in der Pflicht!“
Die Initiative spricht sich explizit für die Förderung von Investitionen in ganz Bayern aus. Daher sind auch im Gesetzentwurf Mietregelungen bei Neubauten ausgeschlossen. Bei Wiedervermietungen soll jedoch maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Das Gleiche gilt für Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.
„Diese Maßnahmen sind notwendig, um bezahlbare Wohnungen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Gemeinsam kämpfen wir für eine sozialverträgliche Wohnungspolitik!“, unterstreicht Schrodi. Auch in seinem Wahlkreisbüro im Ilzweg 1 in Olching liegen Unterschriftenliste aus. Gesammelt wird bis zum Ende des Jahres. Dann müssen 25.000 Unterschriften vorliegen, damit das Volksbegehren zugelassen wird.