Strabs und kein Ende
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt, in Erdweg zu den weiteren Entwicklungen der Straßenausbaubeiträge
Güll: „Jetzt müssen kommunal- und bürgerfreundliche Übergangslösungen her“
Erdweg – „Die Aufregungen um die so genannte Strabs erhitzen weiter die Gemüter“, stellte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt, in einer gut besuchten Informationsveranstaltung der SPD Erdweg gleich zu Beginn fest. Im Wirtshaus am Erdweg konnte der Ortsvorsitzende Manfred Kircher neben Adelts Landtagskollegen Martin Güll und der Bezirkstagskandidatin der SPD, Martina Tschirge, auch den 1. Bürgermeister von Erdweg, Christian Blatt (CSU), und seinen Stellvertreter Otmar Parsche (FW) begrüßen. Unter den Gästen waren auch viele Kreis- und Gemeinderäte.
Warum die Aufregungen nicht weniger würden, erklärte der Referent Klaus Adelt, der für diesen Abend extra aus dem Landkreis Hof angereist war, so: „Das jetzt gültige Gesetz ist ein Schnellschuss, um das Volksbegehren der FW ins Leere laufen zu lassen. Leider gab es keine ausreichende Zeit, mit allen Fraktionen im Landtag eine akzeptable Übergangsregelung zu vereinbaren.“ Adelt, der selbst 23 Jahre erster Bürgermeister in Selbitz und 10 Jahre stellvertretender Landrat war, ist mit der jetzigen Regelung äußerst unzufrieden. „Die SPD hat eine Zustimmung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von zwei Bedingungen abhängig gemacht: eine kommunal- und bürgerfreundliche Übergangsregelung und die Zusage, dass die Bürgerbeiträge voll vom Freistaat den Kommunen ersetzt werden.“
Nach geltendem Gesetz werden alle Beiträge, die nach dem ersten Januar 2018 zum Tragen kommen, „eins zu eins vom Staat übernommen“ (Adelt). Für künftige Straßenbaumaßnahmen stellt der Freistaat jeder Kommune jährlich einen bestimmten Finanzbetrag zur Verfügung. „Die derzeit vorgesehenen 65 Millionen für den gesamten Freistaat sind ein Witz“, so Klaus Adelt. Da müsse der Freistaat noch kräftig drauflegen, damit Gemeinden und Städte künftig ihre Straßenprojekte vernünftig finanzieren könnten.
Erdwegs Bürgermeister Christian Blatt forderte, dass die Gemeinden eine Übergangsregelung brauchen, die es ermöglicht, individuelle Härten mit eigenen Finanzmitteln auszugleichen, ohne dass „der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht zur Rechenschaft gezogen werden kann“. Gerade in Erdweg kam es im Ortsteil Langengern zu großem Unmut, weil 2017 erstmals dort Straßenausbaubeiträge erhoben werden mussten.
Der Dachauer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll, der die Diskussion moderierte, unterstützte sowohl Bürgermeister Blatt mit seiner „nachvollziehbaren Forderung“ als auch einen Indersdorfer Gemeinderat, der für die Zukunft eine klare Ansage will, „wie hoch die staatlichen Zuschüsse künftig tatsächlich sind. Wir können mit der Umgestaltung des Marktplatzes nicht beginnen, wenn wir den finanziellen Rahmen nicht kennen“. Güll und Adelt versprachen, den im Kommunalausschuss abgelehnten SPD-Antrag, der exakt diese klare Zukunftsperspektive einfordert, noch in dieser Legislaturperiode in der September-Plenarsitzung zur Abstimmung zu bringen.