SPD kritisiert Verhalten von Landrat Löwl zur Abschiebung von Familie Esiovwa
SPD verärgert und empört: Löwl zeigt sich „berührt“ wegen Kritik an seiner Person, aber weniger wegen des Schicksals der Familie E. aus Karlsfeld
Die Empörung über die nächtliche Abschiebung einer Familie nach Nigeria ist groß. Nicht nur der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi rügt den Landrat wegen dessen Abschiebepraxis, auch die Helferkreise im Landkreis Dachau kritisieren ihn. Ihr gemeinsamer Vorwurf: Der Landrat nutze nicht den Ermessenspielraum, den seine Ausländerbehörde nutzen könne, um gut integrierten Asylbewerbern eine Duldung auszusprechen und ihnen damit eine langfristige Bleibeperspektive zu geben.
Das Gegenteil sei der Fall, so Schrodi: Löwl und der Chef der Ausländerbehörde versteckten sich hinter Gesetzen und legten sie in einer Weise aus, dass man ihnen bei der konkreten Abschiebung der Familie keinen Rechtsbruch vorwerfen könne. „Unter dem Aspekt der Menschlichkeit ist das Handeln als durchaus verwerflich zu beschreiben“, sind sich Vertreter der Landkreis-SPD einig.
Bei einem gemeinsamen Treffen tadeln sie die Vorgehensweise des Landrats, der in einer Kreistagssitzung über die Abschiebung berichtet hatte. Seine persönliche Betroffenheit entstehe eher durch die an seine Person gerichtete Kritik als durch das Schicksal der Familie, so das Credo. Auch wenn Löwl behaupte – dies sind seine Worte: „Wir sind keine rassistische, ausländerfeindliche Behörde!“, zeigten die jüngsten Abschiebungen in Dachau besondere Härte und fehlende Humanität.
Der Vorstand der Landkreis-SPD bemängelt die inhumane Abschiebung mitten in der Nacht und stellt Fragen:
• Gab es Alternativen?
• Folgt Amtsleiter Alexander Dallmayr der Order seines Dienstherrn oder nutzt er eigene Spielräume?
• Hat er den Landrat rechtzeitig vor der Abschiebung informiert?
• Hat er alle Möglichkeiten geprüft, die Abschiebung auszusetzen?
• Ist er darüber informiert, dass andere Bundesländer die sogenannte Vorgriffs-Regelung nutzen, um Menschen, die gut integriert sind, ein Chancenaufenthaltsrecht zu ermöglichen?
• Warum wurden die Erkrankungen bzw. Behinderungen in der Familie nicht berücksichtigt?
Die SPD im Kreis Dachau fordert die Wiedereinreisesperre für die Familie E. auf „Null Jahre“ zu setzen.
Noch mehr Kopfschütteln bei den Genoss*innen verursacht die Antwort des bayerischen Innenministers Herrmann auf einen Brief der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Schrodi und Wegge. Dort steht sinngemäß, dass die Familie „besondere Integrationsleistungen, die über die unqualifizierte Beschäftigung des Familienvaters hinausgehen“, nicht vorweisen könne. Wie perfide, wenn man bedenkt, dass drei Kinder, eines davon in Deutschland geboren, gut vernetzt sind, Freundinnen und Freunde haben, der Vater seine Familie ernähren kann und sich kein Mitglied der Familie etwas hat zuschulden kommen lassen. Niemals ist die Familie negativ aufgefallen!
Besonders bitter empfinden die SPDlerinnen und SPDler, dass der Landrat vor wenigen Tagen bei seinem Neubürgerempfang erklärt hatte, dass „egal, ob Sie wegen des Berufes, der Liebe oder mit Ziel, einen sicheren Ort für Ihre Zukunft zu finden, zu uns gekommen sind, … Sie alle haben sich für Deutschland, Bayern und den Landkreis Dachau entschieden und sind uns herzlich willkommen“! Die Landkreis-SPD empfindet dies als puren Zynismus.