SPD fordert Energiegipfel im Bürgerdialog zur Energiewende im Landkreis Dachau
Dachau – „Wie machen wir weiter mit der Energiewende im Landkreis?“ Diese Frage will die SPD im Landkreis Dachau zukünftig noch stärker gemeinsam mit den Bürgern angehen. Deswegen hat die SPD-Kreistagsfraktion mit Unterstützung des Unterbezirks-Vorstandes jetzt einen Antrag an den Kreistag gestellt, in dem Landrat Löwl aufgefordert wird, so bald wie möglich im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ gezielt eine Veranstaltung zu diesem Thema auszurichten. Dabei soll vor allem die Frage geklärt werden, welche Spielräume innerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen noch genutzt werden können. „Ohne Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger werden wir die Energiewende nicht schaffen“, begründet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Vierkirchner Bürgermeister Harald Dirlenbach den Antrag. „Der Ausbau der Windkraft muss in einen ausgewogenen Mix erneuerbarer Energien einbezogen werden.“
Mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes seien 14 Gemeinden des Landkreises bereits auf dem richtigen Weg gewesen, betont der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Güll. Durch die im Landtag beschlossene sogenannte „10-H-Regelung“ habe Ministerpräsident Seehofer diesen erfolgversprechenden Weg aber zunächst blockiert. Man könne aber jetzt nicht einfach die Hände in den Schoß legen und auf höchstrichterliche Entscheidungen zur „10-H-Regel“ warten. „Wenn die Gemeinden schon einen Konsens gefunden haben, müssen sie darauf aufbauen können und im gemeinsamen Einvernehmen Standorte festlegen dürfen, um dort Windräder zu bauen. Wenn wir an dieser Stelle nicht weitermachen, wäre die Energiewende im Landkreis gescheitert!“ Güll hält die Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ für das ideale Instrument, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises in diesen Prozess miteinzubeziehen. Gemeinsam mit Dirlenbach betont er aber auch, dass man sich nicht allein um die Windkraft kümmern dürfe: „Wir müssen über einen vernünftigen Mix erneuerbarer Energien im Landkreis nachdenken und auch Einsparpotenziale erkennen und nutzen!“