Soziale Gerechtigkeit ist das Zauberwort gegen Rechts!
Auf Einladung der SPD kamen Michael Schrodi, Bundestagskandidat (Olching) und Florian Ritter, Landtagsabgeordneter aus München, als Referenten zum Thema „Wie begegnet die SPD dem Rechtsradikalismus in Europa ?“ in den nördlichen Landkreis nach Weichs. Der SPD-Ortsvorsitzende Heinrich Fitger eröffnete die Veranstaltung mit einem persönlichen Bekenntnis zu einem demokratischen Europa.
Michael Schrodi verdeutlichte den Zusammenhang zwischen der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem Erstarken nationalistischer und rassistischer Parteien in Europa. „Wenn 40 % der Bevölkerung in Deutschland weniger im Geldbeutel hat als noch vor 20 Jahren und so nicht am wirtschaftlichen Erfolg des Landes beteiligt wird, steigert das die Bereitschaft, nationalistischen Scheinlösungen Glauben zu schenken“, so Michael Schrodi.
Aus dieser Erkenntnis resultieren die vier Hauptpunkte seines persönlichen Wahlpro-gramms: Guter Lohn für gute Arbeit; Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise Bildung, Straße und Schiene; Stärkung der sozialen Absicherung durch Verbesserung des gesetzlichen Rentensystems; Erhöhung der Steuereinnahmen durch stärkere Inanspruchnahme der Reichen und der großen Unternehmen. Das beste Mittel gegen rechte Umtriebe sei ein starker Sozialstaat und eine solidarische Gesellschaft.
Florian Ritter, Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der SPD-Landtagsfraktion, widmet sich seit dem Oktoberfestattentat von 1980 der Erforschung dieses Themas. Er zitierte aus der „Mitte Studie“ 2016 der Fr.-Ebert-Stiftung, worin „Einstellungen“, d.h. Denkmuster und Vorurteile bestimmter Bevölkerungsschichten untersucht wurden, an die rechtsextreme Parteien „andocken“ können. Er sieht den „Staat“ in ganz Europa in der Krise. Die fortschreitende Ökonomisierung und Liberalisierung, der Abbau von Schutzrechten, durch stagnierende oder fallende Reallöhne abnehmende Teilhabe an den Erfolgen der sozialen Marktwirtschaft, dadurch verursachte Zukunftsängste, abnehmende Transparenz der politischen Entscheidungen. „All dies führt zu wachsender Wahlenthaltung, die sich in Protestwahlen Luft macht. “Aber“, sagt Ritter, „dabei wird übersehen, dass z.B. die AfD eigentlich zutiefst neoliberal, gegen alle öffentlichen Sozialsysteme und in jeder Hinsicht rückschrittlich ist“. Die SPD dagegen steht für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und am Gemeinwohl orientierte Abgabenbelastung. Es geht ihr und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz darum, den Menschen ihre Sorgen zu nehmen und Vertrauen in staatliches Handeln zurückzugewinnen.
Beide Referenten erhielten großen Beifall. In der lebhaften Diskussion machte der Landtagsabgeordnete Martin Güll klar, dass die Ungerechtigkeit ja schon in der Schule beginnt. Sein Plädoyer gilt der kostenlosen Bildung, um dem von Anfang an entgegenzuwirken. Wolfgang Götz aus Röhrmoos forderte eine Rückkehr zu Werten, eine klare Haltung gegen Rechtspopulismus und mehr politische Bildung für die Jugend. Die Juso-Vorsitzende Anja Güll ergänzte, dass Politische Bildung gerade in Jugendparlamenten erfahrbar werde, wie sie schon in einigen Gemeinden bestehen. Der soziale Wohnungsbau lag besonders Wolfgang Stadler, dem 2. Bürgermeister von Petershausen am Herzen. Er kritisierte die zahlreichen Hindernisse im geltenden Baurecht. Auch er sagte: „Wir müssen Probleme lösen, um Neiddebatten vorzubeugen.“ Ludger Elmer, Weichs, mahnte die fällige Korrektur von politischen Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen an.
Fazit dieser insgesamt gelungenen Veranstaltung: Nur mit klarer demokratischer Haltung in der Öffentlichkeit, mit Vorleben sozialdemokratischer Grundsätze und mit weiteren Reformen für mehr Gerechtigkeit im Arbeits-, Sozial- und Steuerbereich können wir dem Rechts-Extremismus erfolgreich entgegentreten.