Landkreis Dachau – „Gerät die Menschenwürde auch nur annähernd ins Wanken, dann ist was faul“, so der SPD-Chef im Landkreis Dachau, MdL Martin Güll, und bezieht sich auf Berichte aus dem Dachauer Helios Amperklinikum, in dem auf Missstände dort aufmerksam gemacht wird. „Patientinnen und Patienten – ohnehin schon geschwächt und ohne laute Stimme – brauchen Fürsorge, Geduld und Unterstützung. Sie brauchen mehr als Fiebermessen und Medikamentengabe“, so Güll. Selbstverständlich sei zwar das Recht auf eine gute medizinische und pflegerische Grundversorgung. Selbstverständlich müssten aber auch die Bezahlung und die Belastungsgrenzen des Pflegepersonals geregelt sein. „Wer den Beruf des Krankenpflegers und der Krankenschwester wählt, macht dies, um menschlich zu handeln.“ Das Prinzip, die Menschenwürde zu achten, zu verteidigen und sicherzustellen, ist sozialdemokratisch im eigentlichen Sinn.
Die Landkreis-SPD erklärt sich mit dem Pflegepersonal des Helios Amperklinikums Dachau solidarisch und unterstützt die bundesweite Petition von Verdi für einen „Tarifvertrag Entlastung“ durch mehr Krankenschwestern und Krankenpfleger in Krankenhäusern.
Der Landkreis Dachau hat als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge eine besondere Verantwortung für die Qualität von medizinischer Versorgung, ganz unabhängig davon, ob dieses in rein kommunaler oder eben in privatisierter Trägerschaft ist. Denn im kommunalen Interesse liegt stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, die als Patienten das Recht auf eine gute medizinische und pflegerische Grundversorgung und als Beschäftigte das Recht auf gute Arbeitsbedingungen im Landkreis haben. „Wenn die Pflege nicht stimmt, dann kommen alle, die es sich aussuchen können, auch trotz hervorragender medizinischer Angebote nicht mehr in das Dachauer Krankenhaus“, ist Güll sicher. In der Nähe der Metropole München mit einem umfassenden klinischen Angebot könne es sich der Klinikbetreiber nicht leisten, am falschen Ende zu sparen. „Pflege und Betreuung von Patienten dürfen nicht für Gewinnmaximierung eingespart werden“, fordert der Vorstand der Landkreis-SPD in einer Resolution (PDF, 113 kB) am Montagabend. Wer wie am Standort Dachau Millionen an Gewinnen mit medizinischer Qualität verdiene, sollte diese Gewinne nicht nur in Gebäude, sondern auch in eine verbesserte Pflege und bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals investieren.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstreicht ebenfalls ausdrücklich, dass sie an der Seite des Personals und der Beschäftigten am Helios Amperklinikum Dachau steht. „Wir als Kreistagsfraktion haben schon in der Vergangenheit der Pflegesituation große Aufmerksamkeit geschenkt und werden auch in Zukunft die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Pflege immer wieder in den kommunalen Gremien ansprechen und diskutieren“, so Harry Dirlenbach, der Fraktionssprecher der SPD im Kreistag. Die Kreistagsfraktion sei sich einig, dass neben der medizinischen Qualität eine qualitativ hochwertige Pflege das zweite Standbein des Dachauer Klinikums sein müsse. Dafür und für weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten werde man sich auch in Zukunft weiter einsetzen.