Resolution zur Willkommens- und Integrationskultur einstimmig beschlossen

18. November 2015

Landkreis Dachau - Ausländerfeindliche Rhetorik und verbales Zündeln geht gar nicht! Diese und viele andere Punkte zur Willkommens- und Integrationskultur diskutierten die SPDlerinnen und SPDler bei ihrem Parteitag in Schwabhausen. Auf Initiative der Kreisrätin Anja Güll, die eine 10-Punkte-Resolution vorbereitet hatte, wollten die Delegierten klare Zeichen setzen.

Besonders wichtig war Anja Güll bei ihrem Entwurf, den lokalen Bezug zu betonen. „Wir können zwar auch über die Schaffung sicherer Fluchtrouten und legaler Zuwanderungswege diskutieren – das ist sicher wichtig und richtig. Aber auf einer völlig anderen Ebene.“ Sie möchte mit der Resolution konkrete und für Dachau realisierbare Handlungsmöglichkeiten vorschlagen.

Das Ergebnis des Beschlusses war am Ende eindeutig: Einstimmigkeit in allen Punkten der Resolution, die im Einzelnen diese Ziele umfassen:

• Die Menschenwürde-achtende, respektvolle und positive Sprache, denn damit wird Stimmungsmache rechter Gesinnung der Platz verwiesen.

• Außerdem: Ein kontinuierlicher Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Helfern und den Flüchtlingen. Die kulturellen Unterschiede gilt es zu respektieren. Mehr noch: Kulturelle Besonderheiten „beflügeln“ das Miteinander. So profitieren alle Gruppen.

• Genauso wichtig sind die Absage von Neiddebatten und das Schüren von Ängsten. Die SPD hat den Anspruch, dass Hilfe für Alle gleistet wird – Schwache dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

• Das Mega-Thema Wohnungsbau ist lange überfällig und inzwischen brandaktuell. Nur wenn unverzüglich bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, von dem die zukünftig anerkannten Flüchtlinge, aber auch Familien und Menschen mit geringem Einkommen profitieren werden, wird der Landkreis Dachau die Neubürger in die Mitte der Gesellschaft holen können, weg von Containerdörfern, Traglufthallen und Turnhallen.

• Dass das Erlernen der deutschen Sprache der Schlüssel zur Integration ist, dürfte unbestritten sein. Die SPD wünscht sich hier Verbesserungen mit Koordinierungsstellen, die die Sprach- und Schreibkenntnisse individuell ermitteln, so dass die Deutsch-Lehrenden zielgerichteter arbeiten können. Denkbar und hilfreich sind auch Flüchtlinge, die bereits gute Deutschkenntnisse haben und bei bürokratischen Hindernissen als Dolmetscher eingesetzt werden könnten.

• Die Kommunen im Landkreis, das ist der Juso-Vertreterin im Vorstand der LandkreisSPD besonders wichtig, sollen – wann immer möglich – bei der Beschäftigung der Asylbewerberinnen und -bewerber ihren Ermessensspielraum zu gut wie möglich nutzen. Denkbar wäre beispielsweise der Einsatz als Schulweghelfer oder bei anderen Gemeindeaufgaben mit dem Status eines so genannten 1-Euro-Jobbers.

• Gedanken haben die Delegierten sich auch über die Mobilität gemacht. Bekanntermaßen ist die Nutzung der S-Bahn für alle mit beträchtlichen Kosten verbunden. Besonders arg trifft es die, die sehr wenig finanzielle Mittel haben und trotzdem fahren müssen, um beispielsweise Behördengänge zu erledigen oder Sprachkurse zu besuchen. Ein „Integrationsticket“, das man bei den Gemeinden ausleihen würde, könnte für Abhilfe sorgen.

• Die Kommunen sind auch gefragt, wenn es um elektronische Mobilität geht. Eingerichtete WLAN-Hotspots für alle Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise an den Rathäusern, wären Meeting-Points und Begegnungszentrum in einem. Die SPD formuliert ganz klar, dass die Jüngsten die größte Aufmerksamkeit brauchen. Die Herausforderungen der Schulen und Kindereinrichtungen brauchen ausreichende Unterstützung in allen Bereichen. Bildung ist der Schlüssel zur Integration.

• Zu guter Letzt wird in der Resolution Hilfe für die Helfenden gefordert. In ganz praktischen Fragen aber auch für die mentale und psychische Belastung muss es mehr Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten geben.

Dass die 10-Punkte-Resolution von den Delegierten der LandkreisSPD so positiv und einhellig abgestimmt wurde, ist für die Politik-Studentin Anja Güll gleichbedeutend mit einem „großartigen Lob“. „Es ist toll, dass wir heute gezeigt haben, wie wir uns in der aktuellen Debatte positionieren. Da bin ich stolz auf die SPD!“

Die Resolution im Wortlaut findet man hier