Parteitag zu Europa und starkem Staat
Am Freitag führte die SPD im Landkreis ihren Parteitag in Erdweg zum Thema Europa und starker Staat durch. Als Redner waren die Huckepackkandidatin für die Europawahl im Juni, Maria Deingruber, und der "örtliche Bundestagsabgeordnete, Michael Schrodi, eingeladen.
Michael Schrodi berichtete über die aktuellen Verhandlungen zur Finanzierung der anstehenden Aufgabe, den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen. "Die Forderung, die Sozialausgaben für Jahre einzufrieren sind unanständig. Das wird es mit der SPD nicht geben! Gerade die Bezieher geringer Einkommen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Dies hilft auch der Wirtschaft. " führte Schrodi aus. Zu einem starken Staat gehört nicht nur Sozialtransfers, sondern auch eine funktionierende Infrastruktur bei Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Polizei. Die vielen gut besuchten Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus stimmen ihn hoffnungsfroh, dass es gelingt die Demokratie zu stärken und zu verteidigen. Deuschland braucht Europa, da wir als Exportnation auf einen Warenaustausch ohne Hindernisse angewiesen sind. Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas. Wir sind die drittstärkste Industrienation und haben den höchsten Beschäftigungsstand der Geschichte.
Maria Deingruber plädierte dafür zur Wahl zu gehen und Europa nicht einem Rechtsruck auszusetzen. In vielen Ländern Europas legen rechte Kräfte zu. Da ist es wichtig mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion dagegen zu halten. Wichtig ist die Jugend für die Wahl zu gewinnen. Das ist umso wichtiger, als zum ersten Mal das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde. Für die Frauen ist Europa ein wichtiges Projekt. Einheitliche Regelungen bei sexuellen Übergriffen sind wichtig. Die Istanbulkonvention zum Schutz der Frauen muss in allen Mitgliedsstaaten gelten. Die Einstimmigkeitsregel muss durch ein anderes Verfahren abgelöst werden. Bereits jetzt ist oft sehr schwierig Lösungen zu finden. Wenn noch mehr Mitglieder dazu kommen, wird es noch schwieriger. Es muss künftig leichter sein Mitglieder Gelder vorzuenthalten, wenn diese gegen die gemeinsamen Regeln der Europäischen Union verstossen.
In der anschliessenden Fragerunde wurden unterschiedliche Themen angesprochen. Vom Vergaberecht über Bürokratieabbau, dem Problemen bei grenzüberschreitendem Bahnverkehr (Zulauf Brenner-Basistunnel) reichte die Palette der Fragen. Auch die Probleme bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke wurden thematisiert.
