MdL Andreas Lotte auf dem Parteitag der SPD im Landkreis Dachau: Mietpreisbremse auch für den Landkreis ein wichtiges Instrument
Landkreis Dachau – Die Mietpreisbremse kommt endlich auch für Stadt und Landkreis Dachau. Die Frage, warum aber nur 10 von 17 Gemeinden in die Liste der Staatsregierung aufgenommen wurden, konnte Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den Delegierten beim Parteitag der Landkreis SPD auch nicht vollständig beantworten. „Die Liste bleibt ein Flickwerk und begründet sich auf Zufälligkeiten“, klagte er die verantwortliche Regierungspartei an. Das Verfahren ließe den Schluss zu, dass die Staatsregierung kein großes Interesse daran zeige, das Bundesgesetzt auch in Bayern tatsächlich zum Schutz der Mieter gewissenhaft umzusetzen.
Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Sie besagt, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf. Um Wohnraum und Mieten aber überhaupt vergleichbar machen zu können, braucht es einen Mietspiegel. Allerdings: „Bis auf die Stadt Dachau haben wir im Landkreis noch keinen Mietspiegel“, so Martin Güll, SPD-Vorsitzender im Landkreis Dachau. „Einen solchen zu erstellen ist teuer – und diese Kosten werden nun auf die Kommunen abgewälzt, denn diese müssten einen Mietspiegel erstellen lassen.“ Die SPD wird, so kündigte Güll an, den Landkreis und den Landrat auffordern, im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit ein gemeinsames Vorgehen der der Landkreis-Gemeinden anzuregen, damit es nicht zu Ungleichgewichten in der Mietentwicklung komme. Es sei unverständlich, dass in einer Metropolregion gerade auch in S-Bahn-Gemeinden wie Vierkirchen oder Röhrmoos, die derzeit nicht von der Mietpreisbremse erfasst sind, Mietsteigerungen anderes geregelt sein sollten als beispielsweise in Petershausen oder Markt Indersdorf. Der Landkreis solle sich, so Güll, weiter dafür einsetzen, dass alle Kommunen in die Gebietskulisse für die Mietpreisbremse aufgenommen werden. Ansonsten müsse man für die nicht berücksichtigten Gemeinden mit erheblichen Standortnachteilen rechnen.
Andreas Lotte sieht die Mietpreisbremse nur als ersten Schritt in Richtung bezahlbaren Wohnraum: „ Der soziale Wohnungsbau muss ohne Wenn und Aber das nächste Werkzeug sein, um die in den Himmel wuchernden Mieten zu verhindern. Hier müssen Städte und Gemeinden in Bayern kräftig investieren und der Freistaat Förderanreize schaffen."
In der lebhaften anschließenden Diskussion schimpfte einer der Delegierten: „Mit einem Durchschnittseinkommen im Umland von München bleibt dir neben dem Wohnen nicht mehr viel zum Leben.“ Bedenken kamen auch in Bezug auf Erstvermietungen – hier hat der Vermieter freie Hand. Das werde vermutlich dazu führen, dass schon gleich zu Beginn Wohnungen überteuert vermietet würden. „Die SPD-Landtagsfraktion hat das im Blick“, so Andreas Lotte und man werde mit sozialdemokratischen Ideen zum Lösen dieser Probleme beitragen.