Markus Rinderspacher in Erdweg
Vize-Landtags-Präsident Rinderspacher: „Bei der kommenden Europawahl geht es tatsächlich um Leben und Tod!“
Als der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Markus Rinderspacher, in Erdweg bei der SPD zu Gast war, wurde deutlich, wie groß die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni sei: „Es ist die wichtigste Wahl in diesem Jahr“, sagte der SPD-Politiker, denn es gehe „um Krieg und Frieden, um Armut und Wohlstand, um Gerechtigkeit und Klimaschutz – kurz: Es geht um Leben und Tod. Europa ist das größte Friedensprojekt – und die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine ist ein Kernpunkt der EU“. Gerade in Bezug auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, einem Krieg auf europäischem Boden, muss die EU zusammenstehen und die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen. „Deutschland hat seit dem 24. Februar 2022 28 Milliarden Euro für militärische, humanitäre und infrastrukturelle Maßnahmen für die Ukraine bereitgestellt – da brauchen wir uns vor unseren europäischen Nachbarn nicht ermahnen zu lassen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. „Wir – und unsere europäischen Freundinnen und Freunde - haben eine gemeinsame Verantwortung, und der kommen wir nach!“
Es gehe aber auch darum, falschen Erzählungen entschieden entgegenzutreten. Die häufige Behauptung beispielsweise, Deutschland sei ein Nettozahler und daher benachteiligt, ist aus seiner Sicht nicht richtig und er zeichnete ein interessantes Bild auf: „Wäre Bayern ein eigenes Land in Europa, stünden wir auf Platz 6 der Wirtschaftskraft. Allerdings ist dies vor allem der Metropole München zu verdanken.“ Aber: Der Bezirk Niederbayern bekomme weit mehr Gelder aus Brüssel als er bezahlt. Die Wirtschaft Bayerns profitiere aber insgesamt vom gemeinsamen Markt. Über 60 Prozent der Waren geht in Länder der EU. Ein Austritt aus der EU hätte nur Nachteile, wie der Brexit zeigt. Rinderspacher dazu: „Jeder Bürger hätte übers Jahr beispielsweise mehr als tausend Euro weniger, wenn wir nicht in der EU wären!“
„Wir müssen für die Demokratie kämpfen, weltweit geht seit 17 Jahren die Zahl der liberalen Demokratien zurück“, so der SPD-Politiker. Der derzeitige Rechtsruck ist gefährlich. Ein Blick in die Nachbarländer zeige, dass Rechtspopulisten wieder erstarken. Aktuell brauche man nur in die Niederlande zu schauen – aber auch Ungarn gefährde die europäische Idee und das bisher Erreichte. Offene Grenzen beispielsweiseDas sind keine Selbstverständlichkeiten, wie die Geschichte bis Mitte des letzten Jahrhunderts zeigt. Die jüngere Generation jedoch kennt keine Grenzkontrollen mehr und unterschiedliche Währungen innerhalb Europas und das sei gut so, sagte Rindespacher. Ein Auslandssemester in Finnland, ein freiwilliges soziales Jahr in Frankreich oder einfach mit dem Zug durch ganz Europa reisen. All das ist ohne EU vielleicht möglich, aber schwieriger. Rinderspacher: „In diesem Jahr sind zum ersten Mal auch alle Jugendlichen ab 16 Jahre aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Das ist wichtig und richtig – denn es geht um ihre grenzenlose Zukunft.“
Vor einer Erweiterung der EU müssen einige Regeln geändert werden, meint der Europa-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. So ist das Einstimmigkeitsprinzip bei noch mehr Mitgliedern nicht mehr haltbar, wenn die Handlungsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden soll.
Am Ende wirbt Der Vize-Präsident des Bayerischen Landtags eindringlich für die Europawahl: „Eine starke Sozialdemokratie ist notwendig, um auch künftig wirtschaftliche Stärke und sozialen Ausgleich gemeinsam weiter zu entwickeln. Der europäische Mindestlohn, das Lieferkettengesetz und der ‚Green Deal‘ sind ein Beweis dafür, dass wichtige Regeln nur gemeinsam möglich sind.“ Wichtig sei es aber vor allem, wählen zu gehen: „Reden Sie mit Ihren Verwandten, Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunden. Erklären Sie, wie wichtig die Europawahlen sind. Gehen Sie wählen.“
Musikalisch wurde die Veranstaltung von der Erdweger Gruppe ‚Dame-Bube-Krass‘ umrahmt.
