Landtagskandidat Hubert Böck zum Kreistagshaushalt
Der Haushalt des Landkreis Dachau für 2023 ist nach Aussage des Kämmers Michael Mair gerade noch genehmigungsfähig. Für 2024 sieht er die Handlungsfähigkeit des Landkreises, ohne erhebliche Einsparungen oder Verbesserungen der Einnahmesituation, gefährdet!
Zuständig für Kommunalfinanzen ist laut Verfassung der Freistaat. Der Freistaat muss also einen notwendig großen Anteil der Verbundsteuern an die Kommunen weiterreichen! Es hilft den Kommunen nicht, wenn sich der bayerische Finanzminister brüstet einen Haushalt ohne Schulden erstellt zu haben. Seine Kommunen aber Probleme haben, ihre Aufgaben zu erfüllen!
Ich werde mich deshalb für eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzen. Der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer, Kapitalertragssteuer und Umsatzsteuer) muß von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden
Des Weiteren besteht aktuell eine Unterdeckung von 8 Millionen für staatliche Aufgaben, die der Landkreis ohne Erstattung für den Staat erbringt. Einem Privatmann würde der Staat sofort eine Zahlungsaufforderung mit Säumniszuschlägen schicken!
Nun zum Neubau des Landratsamt Dachau.
Aktuell läuft das Bebauungsplanverfahren, ob am Ende der Bau erfolgt müssen die Gremien dann entscheiden. Eine Realisierung eines Landratsamtsneubau ist aus meiner Sicht für die nächsten Jahre nicht umsetzbar. Die dafür notwendige Erhöhung der Kreisumlage um mehrere Punkt würde die Landkreisgemeinden finanziell überfordern!
Deshalb ist es sinnvoll den Neubau zu verschieben!
Die Landkreisverwaltung sollte beauftragt werden Lösungen zu erarbeiten, wie durch Auslagerungen der Raumbedarf befriedigt werden kann. Hierdurch können die durch den stetigen Zuwachs an, vom Staat übertragenen Aufgaben, bewältigt werden.
Die ausgelagerten Bereiche Gesundheitsamt, Führerschein- und Zulassungsstelle geben hier ein gutes Beispiel. Natürlich erscheint es sinnvoll Organisationseinheiten, deren Arbeitsabläufe eng mit einander verzahnt sind, den Anforderungen entsprechend zu verortet.
Hier besteht die Chance vor der Realisierung eines Landratsamtsneubaus deutliche Verbesserungen für die BürgerInnen des LK und der Beschäftigten des Landratsamts zu erzielen. Zudem kann flexibler auf die Änderungen, welche sich durch die Digitalisierung ergeben reagiert werden. Und es können die gewonnen Erfahrungen in die zukünftigen Planungen einfließen. Vielleicht zeigt sich auch, das eine dezentrale Situierung mehr Vorteile als Nachteile bringt!