Landkreis-SPD fordert bessere Ausstattung für Kommunen
Die SPD im Landkreis Dachau fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Immer mehr Gemeinden haben Probleme einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Im Koalitionsvertrag wird von ‚starken Kommunen und lebenswerter Heimat‘ gesprochen. Den Worten müssen jetzt auch bald Taten folgen. Die Schlüsselzuweisungen sind keine verlässliche Einnahmequelle und ändern sich jährlich. Eine Gemeinde lebt davon, dass sich die dort lebenden Menschen auch wohlfühlen. Dies ist nur dann der Fall, wenn es ein intaktes Vereinsleben gibt und auch ausreichend Freizeiteinrichtungen vorhanden sind. Drei Beispiele aus dem Landkreis verdeutlichen das: Die Schließung des Hallenbades in Karlsfeld, die Diskussion um die Zukunft der Eisfläche in Dachau und die Forderung der Vereine in Röhrmoos nach einem Bürgerhaus zeigen, den Kommunen fehlt eine ausreichende finanzielle Ausstattung – dies ist Aufgabe der Landesregierung. Die Gelder für die drei kommunalen Ebenen (Gemeinden/Städte, Landkreise und Bezirke) fallen seit Jahren zu gering aus. Die übergeordneten Ebenen holen sich die erforderlichen Mittel über Umlagen von der nächst niedrigeren Ebene. Den letzten, in diesem Fall die Gemeinden, beißen im wahrsten Sinn des Wortes die Hunde.
Wenn – mangels finanziellen Spielraums - nur noch die sogenannten Pflichtaufgaben erfüllt werden können, kämpfen die Vereine ums Überleben. Ein Raum für das Vereinsleben steht ihnen nicht mehr zur Verfügung. Die Bürger verlieren in vielen Bereichen an Lebensqualität vor Ort. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich eine verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Städte sicherstellt, damit nicht nur ein Minimum gewährleistet werden kann, sondern die Lebensqualität vor Ort sich nicht dem Nullpunkt nähert.