Hubert Böck fordert bessere Unterstützung der Landkreise und Gemeinden durch die Landesregierung
Vertreter des Landkreises fahren zum Vertreter der Opposition um die Asylfrage zu lösen?
Herr Löwl sollte mit seinen Begleitern zuerst nach München fahren!
Zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen bekomme ich den letzten Wochen immer nur zu lesen: Die Bundesregierung soll handeln. Dabei ist die Bayerische Staatsregierung mindestens im gleichen Maße gefordert! Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass der Bund im Jahr 2022 die Länder und Kommunen mit 4,4 Milliarden Euro unterstützt. Für 2023 wurden bereits weitere 2,75 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen vereinbart. Durch die Bundesinnenministerin wurde bereits die Mobilisierung der Bundesliegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung auf den Weg gebracht.
Und was leistet das Land Bayern?
Die aktuelle Flüchtlingsproblematik in Deutschland und Europa ist zu 80 Prozent eine Folge von Putins Krieg. Um eine Verschärfung der Krise zu verhindern, ist weiterhin die Unterstützung der Ukraine wichtig. Nur so verhindern wir steigende Flüchtlingszahlen.
Natürlich ist es Aufgabe des Bundes, sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik einzusetzen. Eine Möglichkeit wäre eine europaweite Initiative zur Mobilisierung privater Unterbringung, die staatlich unterstützt wird. So wird es zum Beispiel auch schon in Irland und Großbritannien gemacht.
Vor Ort müssen die Integrationsmaßnahmen intensiviert werden, mit Maßnahmen, wie sie von Helferkreise gefordert werden Es sollten mehr Migrationsbeauftragte eingestellt werden, die für Migrantinnen und Migranten als Ansprechpartner fungieren. Integrationsverfahren sollten entbürokratisiert und damit beschleunigt werden. Die Betreuung in den Gemeinschafts- und dezentralen Unterkünften sollte mit den dort tätigen Kümmerern auf die Unterstützung der untergebrachten Menschen ausgerichtet, und nicht auf Hausmeisteraufgaben reduziert werden.
Die Stellen für die Flüchtlings- und Integrationsberatung müssen erneut aufgestockt sowie Stellen in der Flüchtlingsbetreuung vor Ort geschaffen werden. Flüchtlings- und Integrationsberatung sollte schwerpunktmäßig in die Asylunterkünfte verlegt werden. Die Kirchen sind aufgefordert, sich stärker bei der Integration von Geflüchteten zu beteiligen und bei ihren Mitgliedern nachdrücklich und beständig für eine Willkommenskultur zu werben. Der Besuch der Berufsintegrationsklassen soll nicht durch Altersbeschränkungen eingeschränkt werden.
Geflüchtete die Arbeit finden, müssen arbeiten dürfen. Dies schont die Sozialkassen, erhöht die Chancen auf eine eigene Wohnung und fördert die Integration. Jobcenter und Agentur für Arbeit sollten ihre Arbeitsvermittlungsaufgaben intensivieren.
Herr Löwl hat selbst beim Bürgerdialog erwähnt, dass viele Menschen die in den letzten Jahren zu uns geflüchtet sind, arbeiten und in den Betrieben die Lücken füllen. Wir benötigen in allen Bereichen Arbeitskräfte. Sehen wir das Ganze auch als Chance für unsere Gesellschaft!
Was wir nicht benötigen, ist eine Fahrt nach Berlin. Diese wird an der Flüchtlingsproblematik nichts ändern, es handelt sich um eine rein auf den Wahlkampf ausgerichteter Aktionismus. Mit einer Fahrt nach München hingegen könnten viele nötige Veränderungen viel schneller auf den Weg gebracht werden. Die reisenden Politiker sollten ihre Vertreter in der bayerischen Staatsregierung auffordern aktiver zu werden und nicht Wahlkampf zu betreiben!