Gemeinsam gegen 3. Startbahn
Landkreis Dachau - Der gemeinsame Antrag Keine dritte Start- und Landebahn durch die Hintertür der SPD Unterbezirke Dachau, Fürstenfeldbruck, Freising, Erding, der SPD-Landtagsfraktion sowie dem SPD-Landesparteitag beim Bezirksparteitag der SPD in Ingolstadt wurde einstimmig angenommen.
Hier der genaue Wortlaut:
OberbayernSPD fordert von CSU die Respektierung des Bürgerwillens – Absage an eine Flughafen AG
Die OberbayernSPD fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen durch eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft quasi mit Tricks und Mauscheleien durch die Hintertür doch noch durchzusetzen. Die Bayerische Staatsregierung soll vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft akzeptieren. Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden gepriesene Bürgerbeteiligung darf nicht dann infrage gestellt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt!
Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids zu respektieren und umzusetzen. Es ist daher konsequent und zeigt die politsche Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einen der drei Gesellschafter einzubinden, ist demokratisch zweifelhaft und den Bürgern gegenüber respektlos.
Die bayerische Verkehrspolitik braucht statt einer dritten Start- und Landebahn eine ganz andere Prioritätensetzung: Die Investitionen müssen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat gesteckt werden, beispielsweise in die Ertüchtigung der völlig überlasteten S-Bahnnetze in Nürnberg und München inklusive der zweiten Stammstrecke.