Aufruf zur Demo #NoPAG am 10. Mai in München
Güll: „Das neue Polizeiaufgabengesetz gefährdet die Freiheitsrechte der Bürger“
Landkreis Dachau – Die CSU-geführte Staatsregierung will mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) die Schwelle für polizeiliche Maßnahmen deutlich absenken und Eingriffe bereits bei drohenden Gefahren, also noch bevor sich eine Gefahrensituation realisiert hat, ermöglichen. Außerdem soll die Polizei eine Fülle neuer Befugnisse erhalten, wie z.B. den Einsatz von Videotechnik zur Personenerkennung, den Einsatz von unbemannten Drohnen und den Zugriff auf elektronische Speichermedien. Die neuen Befugnisse sollen nicht nur dann, wenn es um die Abwehr terroristischer Bedrohungen geht, genutzt werden können, sondern auch in der alltäglichen Polizeiarbeit. Hinzu kommt, dass die Polizei immer mehr Möglichkeiten zu verdeckten Maßnahmen erhalten soll.
Der Regierungsentwurf hat in den vergangenen Wochen heftige Diskussionen und erheblichen Widerstand ausgelöst. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll ruft jetzt SPD-Mitglieder und alle Interessierten auf, am Christi-Himmelfahrts-Tag, 10. Mai, nach München zu fahren und sich an der Demonstration #NoPAG zu beteiligen. „Mit den genannten Maßnahmen sollen Straftaten verhindert werden, bevor sie begangen werden – aber was eine „drohende Gefahr“ ist, wird nicht klar definiert. Das lässt Platz für maximale Willkür“, kritisiert der SPD-Chef im Landkreis Dachau. Güll geht sogar davon aus, dass die von der CSU geplanten Änderungen verfassungswidrig sind und maximal in die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. „Personen beispielsweise, die auf Grundlage des Gesetzes in Präventivhaft – also vorbeugend – genommen werden, stehen keine Pflichtverteidiger zur Seite - anders als einem Verdächtigen im Strafverfahren, der Anspruch darauf hat.“ Güll ist der Überzeugung, dass die bayerische Polizei nicht hilflos ist, sondern schon jetzt in der Lage ist, ihre Aufgaben gut zu erledigen, was bereits dadurch bewiesen wird, dass Bayern das sicherste Bundesland ist. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten doch eine großartige Arbeit, allerdings unter erheblichen Belastungen und mit hunderten von Überstunden. Unsere Polizei braucht kein neues PAG, sondern schlicht und ergreifend mehr Personal“, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete.
Als Treffpunkt für alle Interessierten, die zur Demo nach München fahren möchten, schlägt Güll den ersten Waggon der S-Bahn Richtung Markt Schwaben vor, die um 12:09 Uhr am Bahnhof Dachau abfährt.