Anträge der SPD im Landkreis Dachau beim Landesparteitag angekommen!
Dachau - Beim SPD-Landesparteitag zum Wahlprogramm wurden auch die eingereichten Anträge der Landkreis SPD ins BayernSPD-Wahlprogramm mit aufgenommen.
Das Thema Wohnen, das auch die Landesvorsitzende und SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in ihrer Priorität ganz oben auf der To-do-Liste des kommenden Landtags sieht, ist auch für die SPD im Landkreis Dachau so wichtig, dass sie dazu zwei Anträge gestellt hat. Bezugnehmend auf Artikel 106 der Bayerischen Verfassung "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden" fordert sie, die Gründung von Wohnbaugenossenschaften zu unterstützen.
Darüber hinaus sollen Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften von der Grunderwerbsteuer befreit werden, wenn der Grunderwerb ausschließlich zur Errichtung von gefördertem Wohnungsbau bzw. genossenschaftlichem Wohnungsbau verwendet wird. "Die von Ministerpräsident Söder angekündigten Maßnahmen eines staatlichen Wohnungsbauprogramms für 10.000 Wohnungen bis 2025 sind lächerlich", so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Güll. "Rechnerisch sind das lediglich 0,6 Wohnungen pro Gemeinde in Bayern. Wir brauchen aber mehr und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum! Dies können wir mit Wohnbaugenossenschaften erreichen."
Das zweite Mega-Thema betrifft den Verkehr. "Um Lösungen für den Klimaschutz zu finden, müssen wir die Menschen bewegen, mehr ÖPNV zu benutzen. Aus diesem Grund fordern wir eine kundenfreundliche Taktung aller bestehenden Busverbindungen und vor allem ein Jahresticket für Alle zum Preis von 365 Euro", so Güll weiter. Dieses Ticket berechtigt seine Besitzer alle Bahnen und Busse in Bayern an 365 Tagen im Jahr zu nutzen.
Ein weiterer Antrag zielt auf die von Söder verordnete Kreuz-Pflicht. Die LandkreisSPD fordert die Zurücknahme des Ministerratsbeschlusses, denn "das Kreuz hat als zentrales Symbol der Christen ausschließlich religiöse Bedeutung und sollte nicht als politisches Symbol missbraucht werden. Es ist Missbrauch, wenn es der Kaschierung inhumanen Verwaltungshandelns in der bayerischen Flüchtlingspolitik dient. Es ist Missbrauch, wenn es zu einem folkloristischen Zeichen für 'bayerisches Wesen' herabgewürdigt wird".
Martin Güll, Landtagsabgeordneter und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nahm auch Stellung zu Anträgen im Bereich Bildung. Er bekräftigte unter anderem den Antrag der BayernSPD, in Klassenzimmern eine Höchstgrenze von 25 Kindern oder Jugendlichen einzuhalten und erläuterte den Delegierten des Landesparteitags die Forderung, den Schulfamilien zu überlassen, ob Kinder und Jugendliche ihre Handys in der Schule benutzen dürfen.
Die Delegierten der LandkreisSPD, Max Eckardt aus Karlsfeld, Florian Heiser aus Dachau und die Petershausenerin Hildegard Schöpe-Stein waren sich einig über den Motivationsschub durch das SPD-Wahlprogramm im Vorfeld der Landtagswahlen und den klaren Worten von Natascha Kohnen, dass diese Wahl im Herbst nicht nur über die Zukunft Bayerns entscheide, sondern über die Zukunft von ganz Europa.