Resolution zur Willkommens- und Integrationskultur - Beschlossen auf dem Parteitag der LandkreisSPD am 12.11.2015

In den vergangenen Monaten haben tausende Menschen in ganz Bayern und hunderte im Landkreis Dachau durch ihr Engagement und ihren Einsatz ein Zeichen des Willkommens und der Solidarität gesetzt. Die Herausforderungen wurden zupackend und zuversichtlich angegangen. Allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen gilt dafür ein großes Dankeschön. Sie haben in dieser Zeit den Begriff der Willkommenskultur mit Leben gefüllt. Nach dem Willkommen aber kommt die Integration. Im Trubel der Notunterbringungen und des gebotenen schnellen Handelns dürfen notwendige Weichenstellungen, die für eine gelungene Integration der anerkannten und bleibenden Asylbewerber und Flüchtlinge in unserem Landkreis nicht untergehen.

  1. Die SPD bittet die politisch Verantwortlichen sowie alle Bürgerinnen und Bürger, sich immer um eine die Menschenwürde achtende, respektvolle und positive Sprache zu bemühen. Ausländerfeindliche Rhetorik und verbales Zündeln darf es im Landkreis Dachau nicht geben. Rechten Parolen und Gedanken erteilen wir eine klare Absage.

  2. Der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis, den zahlreichen Helferinnen und Helfern und den neu hinzukommenden Flüchtlingen muss von jeder Kommune stark unterstützt und kontinuierlich geführt werden. Mit gemeinsamen Festen und anderen gemeinschaftlichen Aktionen erreichen wir den Abbau von Missverständnissen, Vorbehalten und Vorurteilen.

  3. Die SPD hat den Anspruch, dass Hilfe für Alle geleistet wird – Schwache dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Neiddebatten und das Schüren von Ängsten sind kontraproduktiv und verhindern ein harmonisches Miteinander.

  4. Die SPD hält mittelfristig an einer dezentralen Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge fest. Bezahlbarer Wohnraum ist unverzichtbar. Davon profitieren auch Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Dazu muss unverzüglich der soziale Wohnungsbau in allen Landkreisgemeinden verstärkt werden.

  5. Das Erlernen der deutschen Sprache ist die wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration. Dazu müssen die Sprachlernangebote deutlich ausgebaut werden. In eigens zu errichtenden Koordinierungsstellen werden die Sprach- und Schreibkenntnisse individuell ermittelt, so dass die Deutsch-Lehrenden zielgerichteter arbeiten können. Asylbewerber und Flüchtlinge, die bereits Deutsch sprechen und schreiben können, sollen als Dolmetscher eingesetzt werden, um bei bürokratischen Hindernissen und kulturellen Unterschieden eine gute Hilfe zu sein.

  6. Projekte und Initiativen von Seiten der Kommunen, Handwerksbetrieben und Firmen im Landkreis sind zu fördern und wohlwollend zu bewilligen. Die zuständige Stelle im Landratsamt und die Gemeinden selbst haben im Sinne des Integrationsgedankens ihren Ermessensspielraum wann immer möglich zu nutzen. Gute Beispiele gibt es viele in Bayern. So wurden im Landkreis Ebersberg Asylbewerber im Rahmen der Schülerlotsendienste eingesetzt. Es ist zu prüfen, ob Ähnliches auch im Landkreis Dachau möglich wäre. Dies ist nicht nur Beschäftigung für die Asylbewerber, sondern auch eine Unterstützung der Schülerlotsen im Landkreis und das bildhafte Signal, dass Asylbewerber und Flüchtlinge in der Mitte unserer Gesellschaft sind. Es symbolisiert das alltägliche Miteinander, das Grundlage jeder Willkommens- und Integrationskultur ist.

  7. Die SPD fordert den Landkreis auf sicherzustellen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge keine Fahrtkosten für Behördengänge oder den Weg zum Sprachkurs leisten müssen. Beides sind zentrale Integrationsbestandteile. Teure Ticketpreise verleiten zu Schwarzfahrten oder belasten den ohnehin schmalen Geldbeutel und sind damit im Zweifel Integrationshürden. Mit überschaubarem Finanzaufwand kann der Landkreis diese Fahrten mit einem für Asylbewerber und Flüchtlinge kostenfreien „Integrationsticket“ unterstützen und damit für eine gute Mobilität sorgen.

  8. Um Asylbewerber vor Lockangeboten bei Handyverträgen zu schützen, soll eine sehr gute und zeitnahe Beratung gewährleistet sein. Ideal für die Aufrechterhaltung des Kontakts zu ihren Familien sind WLAN-Hotspots, die in allen Kommunen eingerichtet werden sollen.

  9. Die Jüngsten brauchen die größte Aufmerksamkeit. Hier stehen Kindertagesstätten und Schulen vor einer großen Herausforderung. Für eine ausreichende personelle Ausstattung ist der Freistaat verantwortlich. Landkreis und Kommunen müssen mithelfen, diese Einrichtungen auch mit Jugendsozialarbeitsstellen zu versorgen. Bildung ist der Schlüssel zur Integration.

  10. Im Landkreis Dachau engagieren sich viele Helferinnen und Helfer. Ihnen soll die größtmögliche Unterstützung geboten werden. Das Landratsamt ist die vermittelnde Institution und Ansprechstelle. Über sie sollen Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten gewährleistet werden, um auf die großen Herausforderungen im praktischen und psychischen Bereich reagieren zu können.

Diese Resolution soll vor allem die konkreten Handlungsmöglichkeiten im Landkreis und seinen Gemeinden thematisieren. Die längst und dringend nötige Bekämpfung von Fluchtursachen, die Neuregelung des Verteilungs- und Antragsstellungssystems von und für Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union sowie die Schaffung sicherer Fluchtrouten und legaler Zuwanderungswege sind ebenfalls längst überfällig auf der politischen Agenda – aber die Zuständigkeit anderer politischer Ebenen.

Zusammengestellt von Anja Güll

Beschlossen von den Delegierten beim Parteitag der LandkreisSPD am 12.11.2015