SPD fordert Energiegipfel im Bürgerdialog zur Energiewende im Landkreis

April 2015

Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird gebeten, im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ einen Energiegipfel zur Thematik „Wie machen wir weiter mit der Energiewende im Landkreis?“ baldmöglichst auszurichten. Insbesondere muss damit die Frage geklärt werden, welche Spielräume der gesetzlichen Vorgabe der „10-H-Regelung“ unter Einbezug der bisherigen Planungen bezüglichen des gemeinsamen Flächennutzungsplanes genutzt werden kön-nen. Gleichzeitig muss der Ausbau der Windkraft in einem ausgewogenen Mix erneuerba-rer Energie miteinbezogen werden. Dies ist ohne intensiven Einbezug der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises nicht möglich.

Begründung: Die 14 Gemeinden im Landkreis waren mit der Ausarbeitung des gemeinsamen Flächen-nutzungsplanes auf den richtigen Weg, bis der Bayrische Landtag das Gesetz über die „10-H-Regelung“ beschlossen hat. Allerdings ermöglicht auch diese Gesetzesgrundlage, dass Gemeinden im gemeinsamen Einvernehmen Standorte unter dieser Regelung festle-gen können und damit Windräder gebaut werden können. Es gilt jetzt schnellstens zu prüfen, welche Standorte aus dem gemeinsamen Flächennut-zungsplan eventuell dafür in Frage kommen. Um die Energiewende nicht zu gefährden kann auf eine gerichtliche Entscheidung bezüglich der „10-H-Regelung“ nicht gewartet werden. Das Thema muss jetzt aktiv weiterverfolgt werden. Allerdings würde das alleinige Setzen auf den Ausbau der Windkraft zu kurz greifen, des-halb ist es dringend notwendig über einen vernünftigen Mix erneuerbarer Energien im Landkreis nachzudenken. Die Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ ist ein ideales Instrument die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises in diesen Prozess miteinzubeziehen.