Anträge

Februar 2016

Die Elisabeth-Bamberger-Schule ist eine wichtige Einrichtung für den Landkreis und seine Nachbarlandkreise. Eine Schließung der Schule wäre für die Schüler ein wesentlicher Einschnitt, da sie ggf. in ihre Regelschule zurück müssten. Dies ist weder für die Schüler noch für die Regelschule akzeptabel.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher: Zur sofortigen Lösung soll der Landkreis i.V.m. dem Kultusministerium die bisherige Schule in staatlicher Form weiterführen und mit dem aktuellen Verpächter nochmals Verhandlungen zur weiteren vorläufigen Unterbringung der Schule aufgenommen werden.

Weiterhin beantragt die Fraktion, für eine langfristige Lösung mit Neubau das Grundstück in Markt Indersdorf nochmal in Betracht zu ziehen. Nach Kenntnis der SPD-Kreistagsfraktion ist dieses Grundstück für Schulbedarfszwecke gebunden und war schon einmal möglicher Standort für diese Schule.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Landrat auf, das Thema in der folgenden Kreisausschusssitzung auf die Tagesordnung zu nehmen bzw. eine Sondersitzung des Schul- und Kreisausschusses zeitnah anzusetzen.

Mai 2015

Der Kreistag möge beschließen, dass über das künftige Angebot der beantragten JAS-Stellen im Landkreis Dachau hinaus zusätzliche Jugendsozialarbeit für Schulen angeboten wird, damit in den Schulen, insbesondere den Grundschulen im Landkreis, die dringend notwendige Unterstützung gewährleistet werden kann.

1. Um eine Förderschädlichkeit künftiger JAS-Stellen an den bislang nicht berücksichtigen Schulen zu vermeiden, soll eine „mobile Reserve“ gegründet werden, die am Jugendamt angegliedert wird. Im Einzelfall kann somit eine schnelle, bedarfsorientierte Unterstützung einer o.g. betroffenen Schule gewährleistet werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, hierfür den genauen Personalbedarf zu ermitteln, jedoch sind aus unserer Sicht mindestens zwei Stellen erforderlich.

2. Sofern eine der sechs beantragten JAS-Stellen seitens der Genehmigungsbehörde nicht anerkannt werden sollte, ist trotzdem deren Notwendigkeit auf Grundlage der Sozialraumanalyse zweifelsfrei festgestellt und weiterhin gegeben. In diesem Fall muss der Landkreis ggf. auch ohne staatliche Zuwendung tätig werden und gemeinsam mit den Schulen und Kommunen eine zielorientierte Lösung anstreben.

mehr

April 2015

Der Kreistag möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des bereits beantragten detaillierten Schulentwicklungsplans explizit die Errichtung einer staatlichen Beruflichen Oberschule (FOS/BOS) im Campus der bestehenden Staatlichen Berufsschule mit den ihm Landkreis noch nicht vorhandenen Fachrichtungen Technik, Gesundheit und Internationale Wirtschaft mit aufzunehmen und belastbare Zahlen für eine Realisierung zu ermitteln. Des Weiteren soll untersucht werden, ob die bereits angebotenen bzw. geplanten Fachrichtun-gen an den privaten Einrichtungen in Karlsfeld bzw. in Markt Indersdorf mit Blick auf die zu erwartenden steigenden Schülerzahlen v.a. in der Fachoberschule ausreichend sind oder ggf. weitere Kapazitäten an einer möglichen staatlichen FOS/BOS vorzusehen sind.

mehr

April 2015

Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird gebeten, im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ einen Energiegipfel zur Thematik „Wie machen wir weiter mit der Energiewende im Landkreis?“ baldmöglichst auszurichten. Insbesondere muss damit die Frage geklärt werden, welche Spielräume der gesetzlichen Vorgabe der „10-H-Regelung“ unter Einbezug der bisherigen Planungen bezüglichen des gemeinsamen Flächennutzungsplanes genutzt werden kön-nen. Gleichzeitig muss der Ausbau der Windkraft in einem ausgewogenen Mix erneuerba-rer Energie miteinbezogen werden. Dies ist ohne intensiven Einbezug der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises nicht möglich.

mehr

April 2015

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung einer Projektgruppe mit dem Ziel, ein Modell für einen Jugendkreistag im Landkreis Dachau auszuarbeiten. Die Projektgruppe soll sich aus dem Landrat, Vertretern der Verwaltung sowie aus je einem Vertreter der Fraktionen zusammensetzen. Sie begleitet die Projektentwicklung und anschließend die Durchführung des Jugendkreistags. Ausgearbeitet werden sollen insbesondere:

• in welchem Modus/über welche Gruppierungen die Mitglieder des Jugendkreistags gewählt werden können;

• wie eine Verbindlichkeit der Beschlüsse und somit eine Ernsthaftigkeit des Jugendkreistags gewährleistet werden kann;

• in welchem Umfang der Landkreis entstehende Fahrtkosten der Jugendkreistags-Mitglieder übernehmen kann;

• welche Maßnahmen das Modell unter dem Stichwort „Jugend-Beteiligung“ begleiten können.

mehr

November 2017

Der Kreisausschuss/-tag möge beschließen, dass folgende Forderungen an die Helios Amperklinik AG weitergegeben werden:

1. Eine sofortige Mitarbeiterbefragung durch ein kompetentes unabhängiges Unter-nehmen, das die Belastungs- und Mitarbeiter(un)zufriedenheit mit verlässlichen Zahlen darstellt.

2. Ein professionelles Ausfallmanagement, das effektiv kurzfristige, aber auch längere Ausfälle kompensieren kann und langfristig durch Auswertung der Informationen zur Abstellung der Ausfälle beiträgt. Weiter gehört in diesem Management die Festlegung der Verantwortlichen, auf welche Leistungen am Patienten in Ausfallfällen verzichtet werden kann (Konsequenzmanagement). Dazu gehört natürlich eine Feststellung der Soll-/Ist-Situation, um auch tatsächliche Verbesserungen umsetzen zu können.

3. Eine Kommission/Beirat einzurichten, in denen Vertreter der Klinikleitung, des Betriebsrates und des Kreistages vertreten sind, um sich regelmäßig (z.B. Quartal) über die Situation bzw. Fortschritte auszutauschen, um die desolaten Zustände im Pflegebereich schnellst möglichst abzustellen.

4. Grundsätzlich dem Betriebsratsvorsitzenden zur Berichterstattung der Klinikleitung im Kreistag einzuladen und ein Rederecht zum entsprechenden Tagesordnungspunkt einzuräumen.

Begründung: Die massiven Probleme, die sich über die letzten Jahre gerade im Pflegebereich des Klinikums Helios Amperklinik AG eingestellt haben, sind nun nicht mehr tragbar und müssen dringend abgestellt werden. Seitens der SPD-Fraktion wurden mehrmalige Treffen mit der Geschäftsleitung, dem Betriebsrat und den Beschäftigten des Klinikums Dachau abgehalten, in denen wir uns aus allen Richtungen informieren ließen.

Die Inhalte der Gespräche waren teils hoffnungsvoll, teils ernüchternd und leider auch schockierend. Letzteres waren Berichte über eine schier unglaubliche Anzahl von Belastungsanzeigen, die manifestierten, dass Pflegefachkräfte allein für über 60 Patienten auf einer Station verantwortlich waren oder dass Auszubildende bereits in den ersten Tagen in ihrer Tätigkeit eigenverantwortlich und ohne Anleitung am Patienten tätig werden mussten. An dieser Stelle könnte man ohne Weiteres noch einiges mehr aufzählen.

Leider stellten sich bei diesen Gesprächen auch diverse Verbesserungsstrategien der Klinikleitung als absolute „Enten“ heraus. Wenn heute einen Springerpool für kurzfristige Ausfälle einrichtet wird, dieses Personal aber bereits für langfristigen Erkrankungsersatz verplant ist, hat man letztlich keinen Springer mehr, der kurzfristige Ausfälle abdecken könnte und somit überhaupt nichts verbessert. Wenn Mitarbeiter bei Gesprächen resigniert berichten, dass sie eigentlich nur ihre Arbeit, die sie lieben und aus Berufung erlernt haben, einfach nur gut machen wollen, dieses aber nicht können, weil keine Zeit ist, um die grundlegendsten Handgriffe in der Pflege zu leisten, dann ist das mehr als ein Alarmzeichen oder eine Belastungsanzeige, dann muss gehandelt werden!

Umso schwerer ist es nachzuvollziehen, dass es im Arbeitsumfeld oftmals an Grundsätzlichkeiten eines professionellen Personalmanagement mangelt. Die von uns geforderte Mitarbeiterbefragung sollte in einem solch großen Unternehmen bereits standardisiert sein. Erstes Ziel einer Personalknappheit entgegenzuwirken ist, personalerhaltenden Maßnahmen zu ergreifen. Dazu ist u.a. ein glaubwürdiges Stimmungsbild der Beschäftigenunverzichtbar.

Gleiches gilt für das geforderte Ausfall- und Konsequentenmanagement. Der oben beschriebene Springerpool ist gelinde gesagt ein absoluter Witz und hat mit ernst zu nehmender Verbesserung nichts zu tun. Zudem ist die Feststellung der tatsächlichen Soll-Ist-Situation ein zwingender Messpunkt, um mit gezieltem Personaleinsatz für tatsächliche Verbesserungen sorgen zu können.

Weiter sind wir der Meinung, dass grundsätzlich der Betriebsrat bei der Berichterstattung der Geschäftsführung im Kreistag mit eingeladen werden muss, insbesondere dann, wenn solche, auch mit Außenwirkung wahrnehmbare Zustände im Klinikum Dachau herrschen. Ein gleichzeitiges Rederecht ist hier vorausgesetzt.

Der Landrat hat in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates die Möglichkeit, die Beschlüsse des Kreistages entsprechend zu vertreten.