Anträge

Erhalt der Elisabeth-Bamberger-Schule

Die Elisabeth-Bamberger-Schule ist eine wichtige Einrichtung für den Landkreis und seine Nachbarlandkreise. Eine Schließung der Schule wäre für die Schüler ein wesentlicher Einschnitt, da sie ggf. in ihre Regelschule zurück müssten. Dies ist weder für die Schüler noch für die Regelschule akzeptabel.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher: Zur sofortigen Lösung soll der Landkreis i.V.m. dem Kultusministerium die bisherige Schule in staatlicher Form weiterführen und mit dem aktuellen Verpächter nochmals Verhandlungen zur weiteren vorläufigen Unterbringung der Schule aufgenommen werden.

Weiterhin beantragt die Fraktion, für eine langfristige Lösung mit Neubau das Grundstück in Markt Indersdorf nochmal in Betracht zu ziehen. Nach Kenntnis der SPD-Kreistagsfraktion ist dieses Grundstück für Schulbedarfszwecke gebunden und war schon einmal möglicher Standort für diese Schule.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Landrat auf, das Thema in der folgenden Kreisausschusssitzung auf die Tagesordnung zu nehmen bzw. eine Sondersitzung des Schul- und Kreisausschusses zeitnah anzusetzen.

Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen im Landkreis

Der Kreistag möge beschließen, dass über das künftige Angebot der beantragten JAS-Stellen im Landkreis Dachau hinaus zusätzliche Jugendsozialarbeit für Schulen angeboten wird, damit in den Schulen, insbesondere den Grundschulen im Landkreis, die dringend notwendige Unterstützung gewährleistet werden kann.

  1. Um eine Förderschädlichkeit künftiger JAS-Stellen an den bislang nicht berücksichtigen Schulen zu vermeiden, soll eine „mobile Reserve“ gegründet werden, die am Jugendamt angegliedert wird. Im Einzelfall kann somit eine schnelle, bedarfsorientierte Unterstützung einer o.g. betroffenen Schule gewährleistet werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, hierfür den genauen Personalbedarf zu ermitteln, jedoch sind aus unserer Sicht mindestens zwei Stellen erforderlich.

  2. Sofern eine der sechs beantragten JAS-Stellen seitens der Genehmigungsbehörde nicht anerkannt werden sollte, ist trotzdem deren Notwendigkeit auf Grundlage der Sozialraumanalyse zweifelsfrei festgestellt und weiterhin gegeben. In diesem Fall muss der Landkreis ggf. auch ohne staatliche Zuwendung tätig werden und gemeinsam mit den Schulen und Kommunen eine zielorientierte Lösung anstreben.

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SPD-Fraktion setzt weiter auf Errichtung einer staatlichen Beruflichen Oberschule

Der Kreistag möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des bereits beantragten detaillierten Schulentwicklungsplans explizit die Errichtung einer staatlichen Beruflichen Oberschule (FOS/BOS) im Campus der bestehenden Staatlichen Berufsschule mit den ihm Landkreis noch nicht vorhandenen Fachrichtungen Technik, Gesundheit und Internationale Wirtschaft mit aufzunehmen und belastbare Zahlen für eine Realisierung zu ermitteln. Des Weiteren soll untersucht werden, ob die bereits angebotenen bzw. geplanten Fachrichtun-gen an den privaten Einrichtungen in Karlsfeld bzw. in Markt Indersdorf mit Blick auf die zu erwartenden steigenden Schülerzahlen v.a. in der Fachoberschule ausreichend sind oder ggf. weitere Kapazitäten an einer möglichen staatlichen FOS/BOS vorzusehen sind.

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SPD fordert Energiegipfel im Bürgerdialog zur Energiewende im Landkreis

Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird gebeten, im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ einen Energiegipfel zur Thematik „Wie machen wir weiter mit der Energiewende im Landkreis?“ baldmöglichst auszurichten. Insbesondere muss damit die Frage geklärt werden, welche Spielräume der gesetzlichen Vorgabe der „10-H-Regelung“ unter Einbezug der bisherigen Planungen bezüglichen des gemeinsamen Flächennutzungsplanes genutzt werden kön-nen. Gleichzeitig muss der Ausbau der Windkraft in einem ausgewogenen Mix erneuerba-rer Energie miteinbezogen werden. Dies ist ohne intensiven Einbezug der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises nicht möglich.

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Antrag auf Einrichtung einer Projektgruppe zur Erarbeitung eines Modells „Jugend-kreistag Landkreis Dachau"

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung einer Projektgruppe mit dem Ziel, ein Modell für einen Jugendkreistag im Landkreis Dachau auszuarbeiten. Die Projektgruppe soll sich aus dem Landrat, Vertretern der Verwaltung sowie aus je einem Vertreter der Fraktionen zusammensetzen. Sie begleitet die Projektentwicklung und anschließend die Durchführung des Jugendkreistags. Ausgearbeitet werden sollen insbesondere:

  • in welchem Modus/über welche Gruppierungen die Mitglieder des Jugendkreistags gewählt werden können;

  • wie eine Verbindlichkeit der Beschlüsse und somit eine Ernsthaftigkeit des Jugendkreistags gewährleistet werden kann;

  • in welchem Umfang der Landkreis entstehende Fahrtkosten der Jugendkreistags-Mitglieder übernehmen kann;

  • welche Maßnahmen das Modell unter dem Stichwort „Jugend-Beteiligung“ begleiten können.

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