18 Vorstandsmitglieder von 22 für Eintritt in Koalitionsverhandlungen
Vorstand der LandkreisSPD zur Regierungsbildung in Berlin
Minderheitsregierung tolerieren, Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition führen oder sich gar auf Neuwahlen vorbereiten? Die verschiedenen Optionen für die SPD diskutierte der SPD-Unterbezirksvorstand in einer Sitzung und das Ergebnis am Ende war überraschend klar: „18 der Vorstandsmitglieder sind für einen Eintritt in Koalitionsverhandlungen, vier für eine Duldung einer Minderheitsregierung“, so Martin Güll, SPD-Chef im Landkreis und Landtagsabgeordneter. „Jeder von uns hat aber klar gemacht, dass die Inhalte für die Verhandlungen und Gespräche passen müssen!“ Seiner Meinung nach aber funktioniere eine erneute Große Koalition nur mit neuem Personal – also ohne Angela Merkel und auch ohne Martin Schulz.
Michael Schrodi, der von den Fraktionssitzungen der Bundestags-SPD berichtete, betonte, dass man einerseits „den Irrsinn der anderen“ verhindern und nun intensiv an den Forderungen und Inhalten formulieren muss: „Unser Parteiprogramm gibt ja schon die wichtigen Punkte vor. Im Gegensatz zu den Partnern der Jamaika-Gespräche haben wir nämlich die sozialen Themen Altersarmut, Bürgerversicherung und ganz wichtig bezahlbarer Wohnraum.“ Die Vorsitzende der SPD Petershausen ergänzte noch Themen, die aus der Sicht ihres Ortsvereins auf die Agenda für die Sondierungsgespräche gehörten, z.B. Gerechtigkeit am Arbeitsplatz, Rente 50%, Energie und Umwelt. „Wir möchten eine klare Ansage zum Braunkohleausstieg und die Umsetzung von Konzepten für Verkehr und Infrastruktur, die die Umwelt entlasten“, so Hildegard Schöpe-Stein. In Petershausen hatten sich die Mitglieder in einer Versammlung auch mehrheitlich für eine GroKo entschieden, denn „unsere Wählerinnen und Wähler möchten, dass wir etwas bewegen in den nächsten vier Jahren – und das ist aus der Opposition heraus natürlich schwierig“.
Hubert Böck, Vorsitzender vom Ortsverein Markt Indersdorf, gab seine Zustimmung ebenfalls für eine Große Koalition: „Wir müssen das Votum der Wähler annehmen und das richtige daraus machen.“ Und der OV-Vorsitzende aus Röhrmoos, Wolfgang Götz, erklärte, dass er keinen anderen Ausweg sieht: „Bei einer Minderheitsregierung werden alle Ministerien der Union zufallen und dann wird es eben Verordnungen statt Gesetze geben, wenn keine Mehrheiten zustande kommen. Oder die Union sucht sich Mehrheiten auch mit Hilfe der AfD. Das müssen wir verhindern.“
Der Ortsverein Haimhausen votiert hingegen für eine Minderheitsregierung. Vor allem könne damit die Glaubwürdigkeit der SPD und die demokratische Opposition gestärkt werden. Allerdings, so der Ortsvorsitzende Michael Kausch in einem Antrag, sei die SPD grundsätzlich aber offen für Gespräche und Kooperationen mit allen demokratischen Parteien. Sylvia Neumeier, Kreisrätin, sprach sich ebenfalls für eine tolerierte Minderheitsregierung aus, denn „andernfalls wird die SPD nur noch einstellige Ergebnisse erwarten können“. Florian Heiser vom Ortsverein Dachau kritisierte, dass die FDP sehr schnell aus der Verantwortung genommen wurde und der SPD den „Schwarzen Peter“ zugeschoben habe und ergänzte: „Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Merkel!“ Das Thema Neuwahlen kann nur der allerletzte Ausweg sein! Darauf konnten sich alle einigen, denn Neuwahlen könne man dem Wähler kaum erklären.
Martin Güll lobte am Ende ausdrücklich den Bundespräsidenten, der Fingerspitzengefühl zeige und nun eine große Verantwortung habe. Auch den angekündigten Mitgliederentscheid begrüßte er und prognostizierte ein sehr spannendes Ergebnis.